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Jugendliche Migranten filmten die Gruppenvergewaltigung eines belgischen Teenagers und posteten die Videos auf Snapchat; nun wurde eine zweite Gruppenvergewaltigung in derselben Stadt bekannt

Das erste Opfer wurde Berichten zufolge von ihrem Freund, einem Migranten, in diesen Wald in der Nähe von Kortrijk gelockt, bevor sie von seinen Freunden überfallen und gruppenvergewaltigt wurde.

Die 10 minderjährigen Migranten, die beschuldigt werden, eine 14-jährige belgische Schülerin in der flämischen Stadt Kortrijk gruppenweise vergewaltigt zu haben, sollen den sexuellen Übergriff mit ihren Smartphones gefilmt und die Videos auf der Messaging-Plattform Snapchat geteilt haben.

Die Nachricht von dem abscheulichen Übergriff, der sich vermutlich während der Osterferien ereignet hat, wurde erstmals am Mittwoch in der belgischen Presse veröffentlicht, aber inzwischen sind weitere Fakten ans Licht gekommen.

Der 16-jährige Freund des Opfers soll sie wiederholt in einen Wald in der belgischen Provinz Flandern gelockt haben, um Sex mit ihr zu haben. Als er dort ankam, überfiel eine Gruppe seiner Freunde – die laut Het Nieuwsblad alle einen Migrationshintergrund haben – das Mädchen und verging sich abwechselnd an ihr, während einer von ihnen Schmiere stand.

Es wird davon ausgegangen, dass sie von mehreren der Beteiligten sexuell missbraucht und mindestens zweimal vergewaltigt wurde. Die mutmaßlichen Straftaten ereigneten sich zwischen dem 2. und 6. April an drei verschiedenen Orten.

„Das Mädchen wurde ausgeliehen und mehrmals und auf unterschiedliche Weise vergewaltigt“, so eine Quelle gegenüber der belgischen Zeitung.

Die Staatsanwaltschaft von Westflandern hat bestätigt, dass gegen jeden Verdächtigen eine Untersuchung läuft, ob er an den Straftaten beteiligt war.

Zehn minderjährige Migranten im Alter zwischen 11 und 16 Jahren wurden von den Behörden festgenommen. Vier von ihnen wurden unter Hausarrest gestellt, während sechs in einer Jugendstrafanstalt inhaftiert wurden, obwohl drei von ihnen nach einer ersten Gerichtsanhörung am Mittwoch gegen Kaution freigelassen wurden.

Der Freund des Opfers bleibt in Gewahrsam, wie sein Anwalt am Donnerstag bestätigte.

„Er versteht, dass er jetzt eingesperrt ist, aber das ist auch für ihn traumatisierend. Das ist auch sehr schwierig für seine Eltern, wohlhabende Leute, die versucht haben, ihrem Sohn eine gute Erziehung zu geben”, so die Anwälte gegenüber belgischen Medien.

„Die Eltern verstehen nicht, wie so etwas passieren konnte. Mir fällt auch auf, dass die Verdächtigen für solche Verbrechen immer jünger werden. Das ist sehr beunruhigend”, fügte der Anwalt hinzu.

Eine andere Anwältin, die einen der Verdächtigen verteidigt, von dem man annimmt, dass er somalischer Herkunft ist, äußerte ihr Entsetzen über die Umstände der Straftaten und erklärte, dass sie noch nie mit einem Verbrechen dieser Art zu tun hatte.

„Das sind grausame Tatsachen. Die Frage ist, wie es möglich ist, dass diese Kinder jeden Sinn für Normen verloren haben. Was sollen wir damit tun? Wie können wir das Problem lösen? Das ist eine Frage, die man nicht nur dem Jugendrichter stellen sollte, sondern auch der Gesellschaft insgesamt. Solche Zustände habe ich in meiner 15-jährigen Laufbahn noch nicht erlebt”, sagte Rechtsanwalt Kelly Decaluwé.

Der Bürgermeister von Kortrijk, Vincent Van Quickenborne, zeigte sich schockiert über den Fall.

„Die Staatsanwaltschaft erlaubt mir nicht, etwas über den Sachverhalt selbst zu sagen, aber ich hatte schon seit einiger Zeit Kenntnis von den Ermittlungen. Das sind abscheuliche Taten, für die es keine Worte gibt. Ich sage das nicht nur als Politiker, sondern auch als Vater von drei kleinen Kindern”, sagte er.

Eine zweite Gruppenvergewaltigung ist nun ans Licht gekommen

Seit diesem ersten Vorfall wurde jedoch eine zweite Gruppenvergewaltigung eines anderen belgischen Teenagers aus derselben Stadt aufgedeckt.

Belgische Medien berichteten, dass ein 17-jähriges belgisches Mädchen am Freitagabend mit ihrem Freund durch den Astridpark in Kortrijk spazierte, als sie von drei jungen Männern angegriffen wurde, die sie in ein Gebüsch zogen und zum Oralsex zwangen.

Der Freund des Opfers versuchte, den Missbrauch zu verhindern, was ihm jedoch nicht gelang. Er rief jedoch die Polizei, die sofort reagierte und die drei Verdächtigen, einen 18-Jährigen und zwei 26-Jährige, festnahm.

Die Verdächtigen stritten den Angriff ab und betonten, dass die sexuellen Handlungen einvernehmlich waren.

Auch sie wurden in Untersuchungshaft genommen, die nach einer ersten Gerichtsverhandlung um einen Monat verlängert wurde.

Migrant youths filmed gang rape of Belgian teen and posted videos on Snapchat; second gang rape in same city now revealed (rmx.news)

Islamisten-Demo am Samstag in Hamburg: „Harte Auflagen“ sind eine Farce

Screenshot YouTube: BR24

Bereits die erste Islamisten-Demo vor zwei Wochen in Hamburg sorgte wegen der offenen Forderungen nach einem Kalifat auf deutschem Boden bundesweit für Empörung. Nun soll diesen Samstag eine Folgedemo stattfinden – wie erwartet ist das Establishment nicht in der Lage harte Auflagen, geschweige denn ein Verbot, durchzusetzen.

Die Raumnahme des Islams und die schwache Reaktion des Establishments darauf ist in Deutschland leider Alltag. So berichtete der Heimatkurier erst vor wenigen Tagen, wie sich die Altparteien in Bayern, trotz der dort 300 bereits existierenden Moscheen, gegen ein Minarettenverbot aussprachen. Die Demonstration der islamistischen Gruppe „Muslim interaktiv“ setzt allerdings neue Maßstäbe. Ihren Aufrufen folgten Ende April rund 1.000 Muslime, die sich zu großen Teilen aus arabischen Einwanderern zusammensetzen, um gegen die „islamfeindliche“ Politik der Bundesrepublik zu demonstrieren. Sie forderten offen ein Kalifat in Deutschland.

„Harte Auflagen“ entpuppen sich als zahnlos

Als Reaktion auf die angekündigte Folgedemo zitiert der Focus den Hamburger Polizeipräsidenten, der behauptet, dass sich eine Untersagung der Demonstration rechtlich nicht halten lassen würde. Aber auch sonst zeigt sich das Establishment den Islamisten gegenüber gewohnt beschwichtigend. So gehören zu den angekündigten „harten Auflagen“ neben dem ohnehin selbstverständlichen Verbot von Gewaltaufrufen auch das Prioritäten entlarvende Verbot, das Existenzrecht Israels zu leugnen. Bei der nächsten Demonstration, die bereits am kommenden Samstag stattfinden soll, lässt sich die Polizei sogar dazu herab, die Forderung nach einem Kalifat auf deutschem Boden zu untersagen. Ob diese Einschränkungen aber auch wirklich umgesetzt werden, ist fraglich.

Demografie ist Schicksal

Durch diese schwache Politik zeigt das Establishment erneut, dass es sich lediglich mit den Symptomen des eigenen Versagens beschäftigt – und das nicht einmal erfolgreich. Wer die Islamistengefahr in Deutschland ernsthaft bekämpfen will, muss sich mit den Wurzeln des Problems auseinandersetzen: der Demografie. Seit Jahrzehnten vollzieht sich in ganz Europa durch außereuropäische, meist muslimische Einwanderung ein Bevölkerungsaustausch, der unter anderem die Islamisierung vorantreibt. Auch in Hamburg bestand die Demonstration mehrheitlich aus arabischen und afrikanischen Ersetzungsmigranten.

Remigration als Lösung

Als Grundlage der Lösung des demografischen Problems muss hier eine gezielte Deislamisierungspolitik dienen. Diese kann von dem oben genannten Minarettenverbot bis hin zu symbolischen Vorstößen, wie dem jüngst vom patriotischen Aktivisten Martin Sellner auf X (vormals Twitter) geforderten Palästinensertuchverbot reichen. Langfristig müssen diese Maßnahmen natürlich Anreize zur Rückkehr in die Heimat setzen. Denn nur millionenfache Remigration kann sowohl das Islamistenproblem als auch die anderen durch Massenmigration verursachten Probleme in Europa dauerhaft lösen.

Islamisten-Demo am Samstag: „Harte Auflagen“ sind eine Farce (heimatkurier.at)

Radikale Muslime: Gefahr auch in Südtirol?

Screenshot YouTube: BR24

„Kalifat ist die Lösung“ – Genau dies haben über 1.000 Teilnehmer auf einer öffentlichen Kundgebung in Deutschland gefordert. Die links-grüne Bundesregierung in Deutschland scheint die Augen zu verschließen und behauptet, dass man rechtlich nicht dagegen vorgehen könne. Besteht auch in Südtirol die Gefahr der Entstehung solcher extremistischer, fundamentalistischer und frauenfeindlicher Bewegungen. UT24 hat Südtirols Landesrätin für Sicherheit Ulli Mair kontaktiert und gleichzeitig mit dem Vizepräsidenten des Islamischen Komitees von Bozen gesprochen.

Was ist passiert?

Vor zwei Wochen, 27. April, hat es in der deutschen Stadt Hamburg eine öffentliche Veranstaltung von radikalen Muslimen gegeben. Unter anderem wurden Schilder mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“ hochgehalten. Als Kalifat wird eine Herrschaftsform eines Kalifen (islamischer Herrscher) bezeichnet, welche auf dem islamischen Recht, der Scharia, beruht. Die Bundesrepublik Deutschland wurde auf der Kundgebung zudem als sogenannte „Wertediktatur“ bezeichnet.

Verschiedene Redner wurden für dieses schockierende Ereignis eingeladen. Einer von ihnen ließ folgendes verlauten: „Politik und Medien sollten sich wohlbedacht positionieren, gegenüber den Muslimen, gegenüber dem Islam und gegenüber Allah. Denn wenn die Karten neu gemischt werden und der schlafende Riese wieder erwacht, werdet ihr für das, was eure Hände vorausgeschickt haben, zur Rechenschaft gezogen.“ Auf die Rede folgte ein tobender und jubelnder Applaus.

Wenig Maßnahmen von Seiten der Politik

In der Politik Deutschlands scheint diesbezüglich jedoch ein Unwille zu herrschen, gegen derartige undemokratische und staatsfeindliche Gruppierungen vorzugehen, wenn man bedenkt, dass am Samstag, 11. Mai, eine weiter Kundgebung stattfinden wird. Es gäbe laut Politik keine Grundlage für ein Verbot.

Südtirols Landesrätin für Sicherheit im Gespräch

Das Ereignis schlug auch außerhalb Deutschlands hohe Wellen und lässt Bedenken aufkommen, ob sich auch in anderen Staaten Europas radikale Muslime zu Massenbewegungen zusammenschließen könnten. UT24 hat diesbezüglich bei Sicherheitslandesrätin Ulli Mair, welche bereits seit über 20 Jahren vor derartigen Entwicklungen gewarnt habe, nachgefragt. Laut ihr laufe die europäische und staatliche Politik rund um die Einwanderung vollkommen falsch.

„Wir haben es seit geraumer Zeit mit einem politischen Islam zu tun, der teilweise nicht nur in guter Absicht kommt, sind aber offenbar nicht fähig, die richtige politische und juristische Antwort zu finden. Während man uns Einheimische beim kleinsten Vergehen drangsaliert, gelten für bestimmte Einwanderer aus muslimischen Ländern offenbar keine Regeln. Ich bin der Meinung, dass derjenige, der öffentliche Veranstaltungen dazu missbraucht, unseren Rechtsstaat und unser politisches System im Sinne eines Kalifats abzuschaffen, juristisch verfolgt und wenn möglich abgeschoben werden muss und dass wir eine drastische Kursänderung der Einwanderungspolitik auf EU-Ebene benötigen“, zeigt sich Landesrätin Mair überzeugt.

Gefahr auch in Südtirol vor radikalen Muslimen?

Auf die Frage, ob auch in Südtirol die potenzielle Gefahr vor radikalen Muslimen herrscht, zeigt Ulli Mair gegenüber UT24 auf, dass es auch schon in Südtirol Verhaftungen rund um islamistische Gruppierungen gegeben hat. Grundsätzlich sei sie im Austausch mit den Sicherheitskräften und mit jenen regionalen Anti-Terror-Einheiten, die in Südtirol stationiert sind, und die die Aufgabe haben, internationale fundamentalistische Gruppierungen zu ahnden. Laut Mair müsse man zudem festhalten, dass jene Personen und Einheiten, die sich innerhalb der Sicherheitskräfte auf fundamentalistische Gruppierungen spezialisiert haben, absolute Fachmänner sind und entsprechend gute Arbeit leisten. Es spreche eigentlich auch für deren Arbeit, dass keine gröberen Konfliktherde entstehen.

Mair gibt jedoch auch zu bedenken: „Solange wir eine einseitige unkontrollierte Einwanderung aus jenen Konfliktregionen zulassen, die problematisch sind, und nicht genauer hinsehen, wer kommt, müssen wir leider immer mit solchen Tendenzen rechnen.“ Südtirols Landesrätin für Sicherheit sehe, dabei vor allem Brüssel in der Verantwortung.

Landesrätin Ulli Mair – Foto: facebook/Die Freiheitlichen
Radikale Gruppierungen verbieten?

Während Deutschland offenbar zögert radikale islamistische Gruppierungen zu verbieten, vertritt Landesrätin Mair folgende Meinung: „Ich bin der Meinung, dass natürlich darüber debattiert werden muss, dass Gruppierungen, die den Rechtsstaat und die öffentliche Ordnung über Bord werfen wollen, verboten werden. Insbesondere dann, wenn diese Gruppierungen nachweislich aus dem Ausland gesteuert werden und ausländische Interessen verfolgen. Wir müssen aber auch die Fähigkeit erarbeiten, die Debatte realitätsbezogen und nicht populistisch zu führen.“

Wenn man es so mache, wie die deutsche Bundesregierung, die bei jedem Vorfall mit Einwanderern den „Kampf gegen rechts“ weiter intensiviert, dann sei dies laut Mair destruktiv und es werde der Bock regelrecht zum Gärtner gemacht. „Leider vernehme ich, dass insbesondere linke Gruppierungen immer dann, wenn Einwanderer betroffen sind, regelrecht blind sind und dass andererseits populistische Bewegungen so tun, also könnte ein Landtagsbeschluss die Weltpolitik und die Einwanderungspolitik auf EU-Ebene ändern. Wenn wir nicht dazu beitragen, die Politik in Brüssel zu ändern, dann sind wir mitverantwortlich. Wir werden künftig stärker hinsehen müssen, wer auch auf europäischer Ebene den Ernst der Lage erkennt und handelt“, meint Südtirols Landesrätin für Sicherheit Ulli Mair zu UT24.

Das sagt das Islamische Komitee von Bozen

UT24 konnte zudem den Vizepräsidenten des Islamischen Komitees von Bozen Hany Abdelkarem erreichen und eine Stellungnahme zu den Vorkommnissen in Deutschland einholen. Laut ihm richtete sich die Demonstration vor allem gegen die momentane Situation in Palästina, wo zurzeit ein Genozid begangen werde, und gegen Politiker, die sich entschlossen haben mit vollem Einsatz das Land Israel im Kampf gegen Palästina zu unterstützen. Er betont auch, dass auf der Demonstration in Hamburg nicht explizit das Kalifat ausgerufen wurde, sondern lediglich ein Schild mit dem Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ vorzufinden war. Es habe keine Forderung nach einem Kalifat gegeben.

Zugleich betont der Vizepräsident des Islamischen Komitees von Bozen, dass der Islamische Radikalismus absolut abgelehnt werde: „Wir leben hier in Südtirol und sind aufgenommen worden. Die Sicherheit dieses Landes, ist zugleich auch unsere Sicherheit, die Sicherheit unserer Kinder. Deshalb sind wir gegen jegliches radikale Gedankengut, welches den Staat oder unsere Gesellschaft in Gefahr bringen könnte.“

Radikale Muslime: Gefahr auch in Südtirol? – UnserTirol24

Die Saat der linken Hetze trägt weitere Früchte: Erneuter Anschlag auf AfD Büros in Marl

Die Saat der linken Hetze trägt weitere Früchte: Erneuter Anschlag auf AfD Büros in Marl » Journalistenwatch

Die permanente Hetze von Typen wie Wüst oder Strack-Zimmermann trägt Früchte:

Wachsender Widerstand gegen WHO-Pandemievertrag: Weiteres Land verweigert sich

Der umstrittene Pandemievertrag der WHO stößt auf Kritik, nicht nur in Österreich bei der FPÖ, sondern in vielen Staaten.
Foto: Adrian Frutiger / Wikimedia / Public domain /pixabay.com

Der Countdown läuft: Bei der Weltkonferenz der WHO Ende Mai, also nur gut zwei Wochen nach dem heute, Freitag, zu Ende gegangenen zweiwöchigen Verhandlungsmarathons, sollen 194 Staaten das internationale Abkommen zur Vorbeugung von Pandemien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterschreiben.

Am Weg zum globalen Gesetzgeber

Im Jahr 2021 wurde das Gesetzesvorhaben der WHO, das völkerrechtlich bindend sein soll, gestartet. Wird es angenommen, werden der WHO weitreichende Befugnisse übertragen: Sie kann dann fast grenzenlos neue Pandemien ausrufen und die Unterzeichner-Länder nicht nur zum Kauf von Impfstoffen und Medikamenten verpflichten, sondern sogar Zwangsimpfungen anordnen.

Das geht auf Kosten der Souveränität der Staaten. Die gewählten Regierungen könnten nichts dagegen ausrichten, die Entscheidungsbefugnisse lägen einzig bei der WHO.

Kritik der FPÖ

Das stößt in vielen Ländern auf Kritik. In Österreich appellierte FPÖ-Chef Herbert Kickl im Februar in einem offenen Brief an die schwarz-grüne Bundesregierung, dem Pandemievertrag nicht zuzustimmen. In der Bundesrepublik Deutschland sind die AfD und ein (in Zahlen: 1) CDU-Bundestagsabgeordneter dagegen, alle anderen Parteien dafür.

Ablehnung und Kritik weltweit

In der Slowakei hat der neu gewählte Ministerpräsident Robert Fico erklärt, dass seine Koalitionsregierung dem Vertrag nicht zustimmen werde. Er nannte das Abkommen einen Plan gieriger Pharmaunternehmen, die um ihr Geschäft bangen, seit viele Länder den Kauf von Impfstoffen einstellen.

Die Niederlande wollen zumindest Ende Mai nicht unterschreiben, in der Schweiz engagiert sich der frühere Bundesrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Ueli Maurer, gegen den Pandemievertrag, den er für „gefährlich“ hält.

Auch in den USA werden die kritischen Stimmen mehr. Der Senat des US-Bundesstaates will keine Mitteilungen der WHO mehr als Grundlage für politische Entscheidungen zulassen. In Afrika sieht man im WHO-Pandemievertrag eine Art „Imperialismus durch die Hintertür“ und spricht ihm außerdem die wissenschaftliche Begründung ab.

Großbritannien schließt sich an

Sorge um nationale Souveränität treibt jetzt auch Großbritannien an. Am Ende der Verhandlungen erklärten die britischen Vertreter, den Pandemievertrag nicht unterzeichnen zu wollen. Denn im Ernstfall müsste das Land ein Fünftel seiner vorrätigen Medikamente und Impfstoffe an die WHO abtreten, die sie dann je nach Bedarf in anderen Ländern verteilt.

Das dürfte wohl die entwickelten Staaten mit guten Gesundheitsleistungen betreffen, also Europa. Viele Europäer würden im Ernstfall dann also durch die Finger schauen – und trotzdem zahlen: Die Hälfte der abgetretenen Medikamente und Impfstoffe müssten die Staaten nämlich bezahlen, die andere Hälfte „zu erschwinglichen Preisen“ abgeben.

Klares Bekenntnis zum eigenen Land

Ein Pandemie-Abkommen, das die britische Souveränität untergrabe, werde man nicht unterzeichnen, hieß es aus London. Großbritannien will selbst entscheiden, wann Medikamente und Impfstoffe im eigenen Land zum Einsatz kommen und wann sie weltweit verschenkt bzw. verkauft werden. Ein Sprecher des britischen Ministeriums für Gesundheit und Soziales sagte:

Wir werden die Annahme des Pandemievertrags nur dann unterstützen und im Namen des Vereinigten Königreichs akzeptieren, wenn es fest im nationalen Interesse des Vereinigten Königreichs ist und die nationale Souveränität respektiert.

Eine solche Erklärung sucht man von Österreichs schwarz-grüner Regierung vergebens.

Wachsender Widerstand gegen WHO-Pandemievertrag: Weiteres Land verweigert sich – Unzensuriert

Xi Jinping erinnert in Serbien an NATO-Bombardierung: Ein Mahnmal gegen das Vergessen

Wikimedia Commons , Template Unknown (author), AGPL

Anlässlich des Jahrestags des Angriffs auf die chinesische Botschaft während des Kosovo-Krieges 1999, bei dem drei chinesische Journalisten durch US-geführte NATO-Bomben getötet wurden, veröffentlichte Xi Jinping einen offenen Brief in der serbischen Zeitung „Politika”. Darin verurteilte er die Aktionen der NATO scharf und erinnerte an die fatale Entscheidung, die diplomatische Vertretung Chinas zu bombardieren, ein beispielloser Akt in der modernen Kriegsführung.

Die Vereinigten Staaten erklärten den Vorfall damals als ein Versehen und Präsident Bill Clinton entschuldigte sich offiziell. Doch Xi betont, dass solche Ereignisse nicht in Vergessenheit geraten dürfen. „Das chinesische Volk schätzt den Frieden, aber wir werden niemals zulassen, dass sich eine solch tragische Geschichte wiederholt“, so Xi. Er sieht in der Erinnerung an diesen Tag auch eine Verpflichtung, ähnliche Fehler in der Zukunft zu vermeiden.

Die Formulierung „Vergessen Sie nie“ benutzte Xi bewusst, um Parallelen zu anderen historischen Gedenktagen im Westen zu ziehen wie die Terroranschläge vom 11. September oder den Holocaust. Dies unterstreicht die Bedeutung des Gedenkens an historische Ungerechtigkeiten, unabhängig vom kulturellen Kontext.

Der Besuch und die Worte Xis verdeutlichen auch die tiefen diplomatischen Narben, die solche Ereignisse hinterlassen haben, und die Bedeutung der chinesisch-serbischen Beziehungen, die „mit dem Blut unserer Landsleute geschmiedet“ wurden, wie Xi betonte. Dieser Tag bleibt ein kritischer Moment der Reflexion über die Konsequenzen militärischer Interventionen und die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen globalen Führung.

Xi Jinping erinnert in Serbien an NATO-Bombardierung: Ein Mahnmal gegen das Vergessen – Zur Zeit

Schleuser-Skandal weitet sich zu CDU-Spendenaffäre aus

Résistance Républicaine (resistancerepublicaine.com)

Die nordrhein-westfälische CDU hat Spenden über mindestens 52.000 Euro von der im April im Rahmen einer Großrazzia aufgeflogenen Schleuserbande erhalten. Der von Ministerpräsident Hendrik Wüst geführte Landesverband rutscht damit immer tiefer in den Skandal um falsche Aufenthaltstitel für Chinesen.

Die Polizei hat in diesem Zusammenhang bereits mehrere Politiker festgenommen, darunter den früheren, langjährigen CDU-Landrat Werner Stump. Der ehemalige SPD-Geschäftsführer Jens Bröker soll 300.000 Euro Bestechungsgeld angenommen haben, um den Ausländern über seine Beziehungen dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen zu ermöglichen. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Schleuser-Skandal weitet sich zu CDU-Spendenaffäre aus

Die NRW-CDU erhält offenbar von der Schleuserbande mehrere Zehntausend Euro Spenden, um Ausländer ins Land zu lassen. Bereits mehrere Politiker wurden festgenommen – auch von der SPD.

“Wenn Gaza brennt, brennt auch Berlin“: Anti-Israel- Randalierer setzen Berliner Rathaus in Brand

Feuerwehrleute bekämpften in den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstags einen Brand im Rathaus von Berlin-Tiergarten in der deutschen Hauptstadt, der vermutlich von israelfeindlichen Randalierern gelegt worden war.

Die Rettungskräfte reagierten auf den Anruf eines Zeugen, der um 1.45 Uhr das Zerspringen von Glas hörte, bevor ein Raum an der Jonasstraße in Flammen aufging. Zwei mutmaßliche Täter sprangen von einem Baugerüst, das an dem Gebäude angebracht war, herunter und flüchteten vom Tatort.

Rund 30 Feuerwehrfahrzeuge waren vor Ort und löschten den Brand; es gab keine Verletzten.

Eine erste Untersuchung ergab, dass das Feuer wahrscheinlich durch einen Molotow-Cocktail ausgelöst wurde, der durch das zerbrochene Fenster geworfen wurde. Dabei wurden der betroffene Raum und der Flur des Gebäudes stark beschädigt, während Teile der betroffenen Außenwand durch die Hitze einstürzten.

Nach Angaben von Bild wurden mehrere Drohbotschaften an die Hauswand gekritzelt, die lauteten: „Wenn Gaza brennt, brennt Berlin“. Auf anderen stand „Free Hamas“ und „Warnung an Berlin, wir brennen es nieder“.

Eine Sprecherin der Berliner Polizei erklärte, die Ermittlungen seien vom Staatsschutz übernommen worden, der wegen vorsätzlicher Brandstiftung ermittelt.

Nach der israelischen Vergeltung für den Terroranschlag der Hamas auf israelischem Boden am 7. Oktober letzten Jahres sind in ganz Europa Pro-Palästina-Proteste von linksradikalen und muslimischen Aktivisten ausgebrochen.

Am Mittwoch kam es in den Niederlanden zu beunruhigenden Szenen, als ein Mob von Aktivisten die Universität Amsterdam stürmte und verlangte, dass sie alle Verbindungen zu israelischen Einrichtungen abbricht.

An der Universität wurde erheblicher Schaden angerichtet. Aufnahmen, die zeigen, wie Aktivisten Menschen mit Holzbrettern angreifen, verbreiteten sich in den sozialen Medien, was den konservativen niederländischen Politiker Geert Wilders zu der Frage veranlasste: „Wann haben die Niederländer dafür gestimmt, all diese Judenhasser mit Stöcken und Bärten hereinzulassen? In welchem Wahlmanifest stand das? Warum lassen wir zu, dass sie die Niederlande zerstören?“

Der Protest wurde schließlich von der niederländischen Bereitschaftspolizei aufgelöst, aber die Aktivisten versammelten sich anschließend auf dem Rembrandtplein in der niederländischen Hauptstadt, bevor es zu weiteren Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften kam.

‘If Gaza burns, Berlin burns!’ — Town hall set on fire by anti-Israel vandals (rmx.news)

Schlittern die Grünen nach Schilling-Pleite in einen Förderbetrugs-Skandal?

Ein Skandal jagt den anderen. Nach der Schilling-Affäre droht den Grünen ein Förderbetrugs-Skandal. Parteichef Werner Kogler ist derzeit nur noch mit “Abwehrkampf” beschäftigt.
Foto: Unzensuriert.at

Noch sind die unappetitlichen Vorwürfe gegen die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling in aller Munde und wohl noch lange nicht aufgearbeitet, bläst den Grünen schon der nächste Skandal um die Ohren. Diesmal geht es um einen mutmaßlichen Förderbetrug.

Kritikerin selbst im Fokus von Anschuldigungen

Ausgerechnet jene grüne Kandidatin auf Platz sieben der EU-Wahl, Kati Schneeberger, die als bisher einzige Funktionärin die grüne Parteispitze in der “Causa Schilling“ in einem mittlerweile anscheinend wieder gelöschten X-Beitrag heftig kritisiert hatte – und zwar mit der Aussage: „Diese Verteidigung unmoralischen und mutmaßlich rechtswidrigen Verhaltens steht für mich im Gegensatz zu sauberer Politik“ -, steht nun selbst im Fokus schwerer Anschuldigungen.

150.000 Euro Förderung

Stimmen die Vorwürfe des Förderbetrugs, und misst sie sich an ihren eigenen Maßstäben, müsste Schneeberger selbst zurücktreten. In einer parlamentarischen Anfrage an ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer wittert FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz jedenfalls eine „eigenartige Jugendförderung im Umfeld der Grünen“. Demnach habe, so Schnedlitz in einer Aussendung, ein gänzlich unbekannter Verein mit Schneeberger als Chefin ohne nennenswerte Aktivitäten im Jahr 2022 fast 150.000 Euro an Basisförderung erhalten.

Bei Mitgliederzahl geschwindelt?

Konkret soll es sich um den “Bund Europäischer Jugend / Junge Europäische Föderalisten (BEJ/JEF) Österreich” handeln, dessen Webseite seit Kurzem offline ist. Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ brachte eine Jugendförderung in der Höhe von 145.345,70 Euro zutage. Um eine Förderung in dieser Höhe beanspruchen zu können, müsste der Verein eine Mitgliederanzahl von 50.001 bis 80.000 Jugendlichen haben, rechnet Schnedlitz vor. Dabei gibt der europäische Dachverband des Österreich-Ablegers an, gerade einmal 30.000 Mitglieder in 30 Ländern Europas zu haben.

“Das stinkt doch zum Himmel”

Dass dieser Verein in Österreich fast doppelt so viele Mitglieder haben soll wie in ganz Europa, sei lebensfremd, so der FPÖ-Generalsekretär, der dazu sagte: „Das stinkt doch zum Himmel“. Schnedlitz äußerte in seiner Aussendung auch den Verdacht, dass es sich bei diesem Verein nur um eine Hülle – gefüllt mit heißer politischer Luft – handeln könnte, „die einfach nur dafür genützt werde, um Fördergelder zu Unrecht einzustreifen“.

Auch ÖVP in Causa verstrickt?

Pikanterie am Rande: Schneeberger, die nach der Schilling-Affäre Anstand bei den Grünen eingefordert hatte, wirft – selbst im Glashaus sitzend – mit Steinen. Und, man glaubt es kaum, auch die ÖVP könnte in diesen mutmaßlichen Förderbetrug verstrickt sein. Bei besagter Organisation handelt es sich nämlich um den Jugendverband der “Europäischen Föderalistischen Bewegung (EFB)”, dessen Präsident wiederum der ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl ist, aktuell auf Platz fünf für den Einzug ins EU-Parlament. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Nun fordert der FPÖ-Generalsekretär Aufklärung von Nehammer. Seine parlamentarische Anfrage an den ÖVP-Kanzler zu dieser Förder-Causa umfasst 41 Fragen und wurde am 8. Mai eingebracht. Die Frist für die Beantwortung liegt bei acht Wochen. Die Anfrage finden Sie hier im Anhang:

AF-Schnedlitz-BKA-Versickert-Bundesjugendfoerderung-in-politischen-Vorfeld-von-OeVP-und-Gruenen_07.05.2024Download

Schlittern die Grünen nach Schilling-Pleite in einen Förderbetrugs-Skandal? – Unzensuriert